Was läuft schief bei RBB und anderen Öffis?

[berlin69er]

Dennoch ein interessantes Urteil, das die Verantwortlichen beim ÖRR sicher aufschrecken wird. Ist halt kein Selbstläufer…

[V0DAF0N3]

Einen Markenrechtsstreit zwischen ARD und AUF1 beenden beide Parteien nun mit einer außergerichtlichen Einigung. Nach allem, was dazu auf t-online.de nachzulesen ist, geben die ARD und ihre Rechtsvertretung kein sonderlich gutes Bild ab. Hier ist die ARD wohl über das Ziel hinausgeschossen - und einen Vergleich schließt man ganz sicher nicht, wenn man vor Gericht gute Chancen auf Erfolg hat. Dieser sorgt zugleich dafür, dass die Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Wir leben in einem Rechtsstaat und jeder soll bitteschön seine Rechte wahrnehmen, aber hier hat die ARD Beitragsgeld in den Sand gesetzt und schweigt sich gegenüber der Öffentlichkeit aus. Das ist nicht okay. Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes. Einerseits beklagen die Sender stets ihre finanzielle Lage, andererseits wollen die Sender gegenüber der Öffentlichkeit um Akzeptanz werben. Ein Verhalten wie in diesem Fall erschüttert beides und das sollte eine ARD auch begreifen.

turi2.de schreibt:

Die ARD und das vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführte österreichische Medium Auf 1 klären ihren Markenrechts-Streit außergerichtlich, bestätigt die ARD dem "Standard". Es gebe eine "einvernehmliche Regelung zur Nutzung der Kennzeichen", über deren Details "Stillschweigen vereinbart wurde". Die ARD wollte dem Rechtsaußen-Sender die Nutzung seines Logos verbieten wegen der Ähnlichkeit zu dem eigenen verbieten. Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum beantragte Auf 1 wiederum einen Antrag auf den Verfall der ARD-Marke, weil der Senderverbund seine Beschwerde auf ein altes Logo bezogen hatte.

https://www.turi2.de/aktuell/ard-und-re ... richtlich/
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... chten.html
https://www.derstandard.de/story/300000 ... n-behalten

[V0DAF0N3]

Die Konsolidierung beim RBB läuft, nun wurde der Wirtschaftsplan 2026 genehmigt. Es heißt: "Die Zahlungsfähigkeit des RBB ist wieder sichergestellt". Trotzdem muss weiter gespart werden. Man hört aber so gar nichts mehr zur Verantwortung der früheren Gremien, die m. E. mit zu der Misere geführt haben. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der rbb einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Mio. Euro.

https://www.presseportal.de/pm/51580/6167876
https://www.dwdl.de/nachrichten/104690/ ... rgestellt/

[V0DAF0N3]

Subtile Kritik untereinander. In der heute-show vom 12.09.2025 gab es eine Grafik der Maus neben Oliver Welke. Laut dem Podcast "Kalk & Welk" (Titel: Dienstagsspaß am Montag mit Bastian Pastewka am Mittwoch) vom 1.12.2025 war der WDR wohl nicht begeistert davon und hat sich beschwert. Ca. ab Minute 40 kann man das nachhören. Und ich würde die heute-show schon zu Satire zählen. Aber offenbar versteht der WDR hier keinen Spaß. Folge: Welke will sie nun auf den Strich schicken, damit der WDR es lernt.

heute-show_12.09.2025.png

(c) ZDF

Links zu Show und Podcast:
https://www.zdf.de/play/shows/heute-sho ... heute+show
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn ... b306f8681/

[Blue7]

Nichts anders als mal wieder sich wichtig machen um in die Medien/Gespräch zu kommen. WDR halt

[V0DAF0N3]

Und weil der RBB ja die ganze Zeit behauptet, sparsam mit Beitragsmitteln umzugehen, gibts nun ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Der RBB verzichtete auf Berufung und muss seiner Ex-Programmdirektorin bis ans Lebensende ein Ruhegehalt überweisen. Für einen eigenen VT hat der Sender kein Geld, aber offenbar und zwangsläufig für solche Spielchen. Warum der Sender nicht in Berufung ging, sagt er nicht. Laut BILD:

Allein bis zur regulären Rente soll Nothelle 1,4 Millionen Euro erhalten. Danach – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung – voraussichtlich weitere 2,7 Millionen. Finanziert mit Beitragsgeld. Im Dezember 2023 stoppte der RBB die Zahlungen. Die neue Senderleitung sah sich nicht mehr an die alte Vereinbarung gebunden. Sogar bereits überwiesenes Geld forderte der Sender zurück. Nothelle klagte – und bekam im April 2025 recht. Das Gericht stellte klar: Verträge gelten.

https://www.bild.de/politik/inland/urte ... c89b85781b

[V0DAF0N3]

Die gesamte Presselandschaft kann sich nun wieder an Patricia Schlesinger und anderen ehemaligen RBB-Persönlichkeiten abarbeiten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin, sowie drei weitere frühere Führungskräfte (Verwaltungsdirektor, juristische Direktorin und Verwaltungsratsvorsitzender) erhoben. Der Vorwurf: zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Ich wäre hier erstmal zurückhaltend, weil ein Urteil noch gar nicht gesprochen ist.

https://www.tagesschau.de/inland/rbb-sc ... e-100.html
https://www.sueddeutsche.de/medien/patr ... duced=true
https://www.stern.de/panorama/patricia- ... 51810.html
https://www.bild.de/politik/inland/patr ... 176867f6a1

[V0DAF0N3]

Es gibt ein nächstes Urteil vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Bezug auf die fristlose Kündigung der ehemaligen Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des RBB. Das Gericht sieht diese als gerechtfertigt an wie die FAZ berichtet:

Der RBB sprach eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist aus. Möglich ist das gemäß Paragraph 626 Bürgerliches Gesetzbuch, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Formen-Mohr wehrte sich. Sie verlor vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023 und nun ebenso vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12 Sa 861/23). Das Arbeitsgericht hatte geurteilt: „Die Missachtung der internen Regelungen zur Freigabe von Rechnungen und zum Abschluss von Beraterverträgen und die daraus folgende gravierende Vermögensgefährdung war geeignet, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung notwendige Vertrauen [...] zu zerstören.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 00936.html

Es gibt auch eine Pressemitteilung dazu auf berlin.de

Die unter dem 17.10.2022 erklärte außerordentliche, fristlose Kündigung erachtete nun auch das Landesarbeitsgericht als wirksam. Den Umstand, dass die Klägerin die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben hatte, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die Leistungserbringung in einer den Anforderungen genügenden Weise und nachvollziehbar geprüft zu haben, erachtete das Landesarbeitsgericht dabei als wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Abmahnung hielt das Landesarbeitsgericht vor dem Hintergrund der hierarchisch herausgehobenen Stellung der Arbeitnehmerin nicht für erforderlich. Den Einwand, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen wegen der Fehlerhaftigkeit der Personalratsanhörung sowie wegen eines sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Zustimmungserfordernisses des Verwaltungsrates unwirksam, sah das Landesarbeitsgericht nicht als durchgreifend an. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 12 Sa 861/23

https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsg ... 675760.php

[berlin69er]

Man kann ja von Musk und Konsorten halten was man will, aber die Berichterstattung in diesem und in anderen Fällen geht langsam über das erträgliche Maß hinaus. Insbesondere da man vom ÖRR nach derartigen Fehlleistungen so gut wie nie eine Richtigstellung hört. Allenfalls ist es dann ein bedauerlicher Fehler, bis eben der nächste passiert.
Ganz ehrlich: mit solchen Aktionen befeuern sie die Schwurbler noch mehr.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... oefel.html