Was läuft schief bei RBB und anderen Öffis?

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Der Zirkus geht weiter. Nach dem ersten Urteil im Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger konnte keine der beiden Seiten einen vollständigen Sieg für sich verbuchen. Nun will der Verwaltungsrat des RBB in Berufung gehen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates Wolfgang Krüger führte nach Angaben von RBB24 zur Begründung an, dass der Verwaltungsrat die Pflicht habe, "finanziellen Schaden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie vom rbb abzuwenden." Das Aufsichtsgremium will erreichen, dass nun das Kammergericht feststellt, dass Patricia Schlesinger "für ihre Entscheidungen in Sachen Bonuszahlungen und ARD-Zulage persönlich haftbar ist."

Darüber hinaus will der RBB ja bekanntlich auch Schadenersatz von Schlesinger für das mittlerweile eingestellte Projekt Digitales Medienhaus. Krüger unterstrich das jetzt noch einmal. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt fordert alleine in diesem Komplex fast 13 Millionen Euro von der Ex-Intendantin. Das Landgericht hatte alle Fragen rund um das Digitale Medienhaus vom bisherigen Verfahren abgetrennt, der Komplex soll gesondert verhandelt werden.

https://www.dwdl.de/nachrichten/103348/ ... _berufung/

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Um sich personell zu verkleinern und somit Kosten zu sparen, macht der RBB seinem Personal nun Vorruhestands- und Abfindungsangebote.

Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur personellen Verkleinerung des rbb. Hintergrund ist ein drohendes strukturelles, d. h. dauerhaftes finanzielles Defizit des Senders ab 2026. Intendantin Ulrike Demmer hatte deshalb weitreichende Veränderungen in Struktur und Organisation angekündigt. Ziel ist es, den Sender so zu organisieren, dass der rbb seinen Auftrag mit den zur Verfügung stehenden Mitteln dauerhaft erfüllen kann. Notwendig ist eine jährliche Entlastung des Etats um jeweils 22 Mio. € ab 2026. Allein rund neun Millionen Euro sind notwendig, damit der rbb ab 2026 zahlungsfähig bleibt. 13 Millionen Euro sollen eingespart werden, um sie in die Zukunftsfähigkeit des Senders und seiner Programme reinvestieren zu können. Der Gesamtbetrag soll vorrangig im Personal- und Honoraraufwand erbracht werden. Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, bietet der rbb für den begrenzten Zeitraum von sechs Wochen die Möglichkeit an, sich für eine Vorruhestands- oder Abfindungsregelung zu entscheiden.

rbb-Intendantin Ulrike Demmer: "Mit diesen Angeboten ermöglichen wir Kolleginnen und Kollegen einen selbstbestimmten Ausstieg. Wichtig ist uns, dass wir Angebote für festangestellte ebenso wie für nicht festangestellte Mitarbeitende machen. Gelingt uns die personelle Verkleinerung des Senders, dann hat der rbb wieder angemessene Mittel, um bewährtes Programm zu erhalten, und finanziellen Spielraum für Neuentwicklungen und Innovationen." Sowohl das Abfindungs- als auch das Vorruhestandsprogramm beruhen auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Weder haben Beschäftigte des rbb Anspruch darauf, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eine Vorruhestandsvereinbarung angeboten werden, noch sind Mitarbeitende verpflichtet, solche Angebote anzunehmen. Die maximale Abfindungssumme richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit und ist begrenzt, bei Festangestellten ungeachtet möglicher Zuschläge aus sozialen Gründen, etwa für Kinder, auf ein Jahresgehalt.

Nicole Küchler-Stahn, Verwaltungs-, Produktions- und Betriebsdirektorin des rbb: "Die Angebote tragen der Situation unseres beitragsfinanzierten Hauses Rechnung. Wir informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt über die genauen Bedingungen beider Programme und stellen ihnen dazu umfangreiche Materialien und Beratungsangebote zur Verfügung. Wir werden sicherstellen, dass alle Interessierten informierte Entscheidungen treffen können." Während das Angebot für Aufhebungsverträge grundsätzlich allen Mitarbeitenden offensteht, die mindestens sechs Monate beim rbb beschäftigt sind, müssen Interessenten für eine Vorruhestandsvereinbarung mindestens zehn Jahre beim rbb arbeiten und im unmittelbaren zeitlichen Anschluss nach Ablauf der Vorruhestandsvereinbarung die gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können. Die Dauer des Vorruhestands wird individuell festgelegt, maximal sind 36 Monate möglich.

Mit dem Freiwilligenprogramm setzt der rbb den von Intendantin Ulrike Demmer begonnenen Umbau des Senders fort. Wenn genug Daten vorliegen, wird der rbb eine erste Bilanz über die Inanspruchnahme ziehen. Erst dann ist zu entscheiden, welche weiteren Schritte zur Erreichung der Einsparziele gegebenenfalls notwendig sind. Das Direktorium des rbb hatte angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu wollen, das Freiwilligenprogramm ist dabei eine zentrale Maßnahme. Parallel arbeitet der rbb weiter an einer organisatorischen Neuaufstellung, zu der neue Formen der Zusammenarbeit und die Reduktion von Führungspositionen gehören werden.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... nders.html

[andi410]

rbb scheitert mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin gescheitert. Die Rundfunkfreiheit sei nicht verletzt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rb ... g-100.html

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Dass der RBB mit dieser Aktion aber eigentlich übers Ziel hinausgeschossen ist, wird seitens des Senders aber schön unter den Teppich gekehrt. Zur Ehrlichkeit hätte gehört, das zumindest einzuräumen und die damit einhergehenden Kosten gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen. Hauptsache man sagt, man müsse sparen, tut dies bei solchen Angelegenheiten aber nicht. #Doppelmoral. Gegen eine juristische Überprüfung von Rechtsgrundlagen spricht nichts, wir leben in einem Rechtsstaat, aber die Art und Weise und mit welcher wankelmütigen Argumentation der RBB dies kommuniziert oder nicht kommuniziert, finde ich nicht gut.

Erst argumentiert man damit, es könne nicht sein, dass in Angelegenheiten des Senders reinregiert wird (insb. bei d. Leitungen der Landesprogramme) und jetzt sagt man, gut, dass wir Sicherheit haben. Dabei war die gar nicht bedroht.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... verfg.html

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Zur Abwechslung mal ne andere Wendung: Diesmal könnte eine Richterin als befangen gelten, schreibt DWDL.

Wie die "Bild am Sonntag" ("BamS") berichtet, soll die Frau, die in der Sache am Kammergericht zuständig ist, eine jahrelange Nachbarin von Patricia Schlesinger gewesen sein. Demnach habe sie die ehemalige RBB-Intendantin auch mehrfach in kleiner Runde getroffen. Die Richterin legte dieses Verhältnis nach "Bild am Sonntag"-Angaben in einer dienstlichen Erklärung offen. Während die Schlesinger-Seite damit offenbar keine Probleme hat, sieht es beim RBB ganz anders aus. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, verlangt der RBB einen Ausschluss der Richterin. Eine andere Person soll nach dem Willen des Unternehmens in der Sache entscheiden. Die "BamS" beruft sich auf eine Stellungnahme der RBB-Anwälte, in der diese der Richterin vorwerfen, ihre Nähe zu Schlesinger gefährde die Unparteilichkeit. Schon der Anschein von Befangenheit reiche aus. Vom RBB selbst heißt es am Sonntag gegenüber DWDL.de, dass man sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußere. Auch eine Gerichtssprecherin verweigerte gegenüber den Kollegen der "Bild am Sonntag" eine Aussage, "da Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht öffentlich sind". Bevor es eine Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen RBB und Schlesinger gibt, dürfte nun also erst einmal darüber entschieden werden, ob die zuständige Richterin befangen ist und in weiterer Folge vom Prozess ausgeschlossen werden muss.

https://www.dwdl.de/nachrichten/103874/ ... erprozess/

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Auch der SPIEGEL hat zum vorgenannten Beitrag einen Artikel publikziert: https://www.spiegel.de/wirtschaft/rbb-s ... 36f2beb43e

Und noch ein anderer Sachverhalt bei den Öffis: WDR-Chefredakteur attestiert dem ÖRR Problem bei Meinungsvielfalt (bezgl. Diskussion rund um das NDR/BR-Format "Klar")

Stefan Brandenburg, Chefredakteur und Leiter Newsroom/Programmbereich Aktuelles beim WDR, schreibt auf LinkedIn, dass alle die, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin schon misstrauen würden, sich "sehr bestätigt" fühlen. Die Vorgänge rund um "Klar" und Julia Ruhs seien ein "Desaster mit Ansage". Konservative Personen würden sich von den Öffentlich-Rechtlichen "nicht ausreichend repräsentiert" fühlen, so Brandenburg. Das müsse man anerkennen. Man müsse sich fragen, wie man in diese Situation gekommen sei. DWDL:

Und dann schlägt Brandenburg selbstkritische Töne an. Er sagt: "Die Gründe, warum wir uns mit bestimmten Perspektiven schwerer tun, sind vielfältig." Dem Auftrag, unterschiedliche Sichtweisen bieten, müsse man "stärker nachkommen als bisher". Viele hätten das bereits erkannt und würden daran arbeiten, unverstellt auf die Welt zu blicken, so Brandenburg weiter. "Was diese Woche passiert ist, frustriert und entmutigt diejenigen, die verstanden haben, worum es geht: Alle zu erreichen und nicht nur diejenigen, die ähnlich leben und denken wie wir." Als konkretes Beispiel nennt der WDR-Chefredakteur das Thema Migration, das übrigens auch in einer "Klar"-Folge bereits Thema war. Es gebe Aspekte dieses Themas, "die bei uns zu wenig vorkommen", sagt Brandenburg. "Das hat oft damit zu tun, dass man sich nicht mit den falschen Leuten gemein machen will." Kriminalität und Herkunft seien solche Aspekte. "Es wird in unseren Programmen wenig darüber berichtet und genau an solchen Stellen verlieren wir Vertrauen, weil der Eindruck entsteht, dass wir das Offensichtliche nicht aussprechen."

NDR-Justiziar Michael Kühn kommentiert und kritisiert Brandenburgs Beitrag und verweist auf die Tatsache, dass das Format fortgesetzt werde, Tanit Koch zum Team hinzustoße und Julia Ruhs auch weiterhin zu sehen sein werde: "Da scheinen Sie vielleicht etwas voreilig auf den Zug all derer aufzuspringen, die im NDR Verrat und Verschwörung wittern", so Kühn in Richtung Brandenburg.

Ich glaube, dass die juristische Bewertung von Journalismus dann eben auch nicht zur gewünschten Meinungsvielfalt beiträgt, weil die Angst vor Konsequenzen, Angst vor Shitstorms und Angst, etwas unangenehmes zu sagen, das Handeln bestimmt. Als Chefredakteur hat er es doch aber bestimmt viel mehr in der Hand, es auf den eigenen Programmflächen besser zu machen. Anstatt es nur zu bemängeln, könnte der WDR es selbst einfach besser machen. Und wenn man so schaut, wie viele Wiederholungen insbesondere im TV-Bereich laufen, wäre mehr als genug Sendefläche da, hier neue Konzepte oder überhaupt Gesprächs- und Diskussionssendungen durchzuführen. Und darüber hinaus könnte er auf die Kommunikation seines Hauses sicher auch Einfluss nehmen, wenn Kritik aufkommt. Hier könnten die Öffis ohnehin souveräner werden, als kritische Beiträge bspw. nur zu depublizieren. Man könnte sich ja auch mal darüber austauschen, warum so gehandelt wird. Es ist immer die einfachste Lösung für die Sender, unliebsames einfach verschwinden zu lassen. Dann ist keine Angriffsfläche mehr da. Und das ewige Preisschild "wir sind Heimat oder Heimatsender" klingt romantisch, entscheidend ist aus meiner Sicht, ob die Leute sich damit identifizieren. Hier hab ich manchen Zweifel.

Selbst ein NDR-Intendant räumt Fehler bei der Kommunikation ein: https://www.dwdl.de/nachrichten/103869/ ... ation_ein/

https://www.dwdl.de/nachrichten/103873/ ... svielfalt/
https://de.linkedin.com/in/stefan-brandenburg-aa6687306
https://www.dwdl.de/nachrichten/103869/ ... ation_ein/

[spooky]

Ich sage mal so:
Wenn die Redaktion, die für Klar zuständig beim NDR ist, meint, dass die Moderatorion zu Konservativ ist, sind da dann nur Linke in der Redaktion?
Das ist das, was mir durch den Kopf geschossen ist, als ich das in den Zeitungen las.

[berlin69er]

Ich denke eher, dass der entscheidende Druck von einer Frau Reschke kam, die eine konservative Meinung in „ihrem“ Sender nicht erträgt.
Und grundsätzlich ist die, in meinen Augen politische Befangenheit beim ÖRR schon eine längere Entwicklung. Die Studienfächer für Journalismus und Politikwissenschaft werden schon lange nicht mehr ausgeglichen gestaltet, da die 68er Generation da voll durchschlägt.
Und offenbar ist die aktuelle junge Generation an Studienabgängern nicht mehr in der Lage ein differenziertes Weltbild aufzubauen und private Meinung vom Beruf zu trennen.

Und zum Thema „Einsparungen“ gibt es hier noch ein nettes Video:

https://youtu.be/cl61PVXQunA

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Im Berufungsverfahren zwischen RBB und Patricia Schlesinger hat das Berliner Kammergericht nun mitgeteilt, das der 12. Zivilsenat die von der Richterin selbst mitgeteilten Gründe für eine Befangenheit als begründet eingestuft. Das Verfahren werde durch eine planmäßige Vertretung ersetzt.

https://www.deutschlandfunk.de/richteri ... n-100.html

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Weil eine Frau das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen für nicht ausgewogen hält, hat sie gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall nun an die Vorinstanz zurückverwiesen - und gleichzeitig Leitplanken formuliert, schreibt DWDL.de. Wer also der Meinung ist, dass die öffentlich-rechtlichen Programme unausgewogen sind und aus diesem Grund keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen möchte, muss quasi wissenschaftlich belegen, dass dies über einen längeren Zeitraum der Fall war oder ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag erfüllt. Kommt es über längere Zeit zu "gröblichen" Verfehlungen bei der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Programme, könnte die Beitragspflicht ihre verfassungsrechtliche Grundlage verlieren. Die Hürden dafür sind aber ziemlich hoch, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Allerdings setzte das Bundesverwaltungsgericht die Hürden für eine solche Annahme sehr hoch. Erst wenn das Gesamtprogramm von Hörfunk, Fernsehen und Online-Angeboten über einen längeren Zeitraum – mindestens zwei Jahre – "evidente und regelmäßige Defizite" bei der Meinungsvielfalt aufweise, könne von einem verfassungsrechtlichen Missverhältnis zwischen Beitrag und Gegenleistung gesprochen werden. Einzelne Fehler, Schieflagen oder politische Schwerpunktsetzungen reichten nicht aus. "Programmliche Vielfalt und Ausgewogenheit" seien Zielwerte, betonten die Richter. Sie ließen sich nur annäherungsweise erreichen, zumal den Rundfunkanstalten eine durch die Verfassung geschützte Programmfreiheit zustehe. Diese berechtige und verpflichte sie zugleich, ihren Auftrag eigenverantwortlich umzusetzen. Ob die Klägerin die hohen Anforderungen erfüllen kann, bezweifeln die Leipziger Richter allerdings. Um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu erreichen, müsse sie substantiiert und möglichst mit wissenschaftlichen Gutachten belegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über längere Zeit gravierende Defizite bei der Meinungsvielfalt aufweist. Nach dem bisherigen Vorbringen erscheine das "überaus zweifelhaft", heißt es in der Entscheidung. Da das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz keine Beweise erheben darf, muss nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob es überhaupt Anhaltspunkte für solche Mängel gibt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/104181/ ... nkbeitrag/