Was läuft schief bei RBB und anderen Öffis?

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Der Zirkus geht weiter. Nach dem ersten Urteil im Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger konnte keine der beiden Seiten einen vollständigen Sieg für sich verbuchen. Nun will der Verwaltungsrat des RBB in Berufung gehen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates Wolfgang Krüger führte nach Angaben von RBB24 zur Begründung an, dass der Verwaltungsrat die Pflicht habe, "finanziellen Schaden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie vom rbb abzuwenden." Das Aufsichtsgremium will erreichen, dass nun das Kammergericht feststellt, dass Patricia Schlesinger "für ihre Entscheidungen in Sachen Bonuszahlungen und ARD-Zulage persönlich haftbar ist."

Darüber hinaus will der RBB ja bekanntlich auch Schadenersatz von Schlesinger für das mittlerweile eingestellte Projekt Digitales Medienhaus. Krüger unterstrich das jetzt noch einmal. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt fordert alleine in diesem Komplex fast 13 Millionen Euro von der Ex-Intendantin. Das Landgericht hatte alle Fragen rund um das Digitale Medienhaus vom bisherigen Verfahren abgetrennt, der Komplex soll gesondert verhandelt werden.

https://www.dwdl.de/nachrichten/103348/ ... _berufung/

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Um sich personell zu verkleinern und somit Kosten zu sparen, macht der RBB seinem Personal nun Vorruhestands- und Abfindungsangebote.

Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur personellen Verkleinerung des rbb. Hintergrund ist ein drohendes strukturelles, d. h. dauerhaftes finanzielles Defizit des Senders ab 2026. Intendantin Ulrike Demmer hatte deshalb weitreichende Veränderungen in Struktur und Organisation angekündigt. Ziel ist es, den Sender so zu organisieren, dass der rbb seinen Auftrag mit den zur Verfügung stehenden Mitteln dauerhaft erfüllen kann. Notwendig ist eine jährliche Entlastung des Etats um jeweils 22 Mio. € ab 2026. Allein rund neun Millionen Euro sind notwendig, damit der rbb ab 2026 zahlungsfähig bleibt. 13 Millionen Euro sollen eingespart werden, um sie in die Zukunftsfähigkeit des Senders und seiner Programme reinvestieren zu können. Der Gesamtbetrag soll vorrangig im Personal- und Honoraraufwand erbracht werden. Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, bietet der rbb für den begrenzten Zeitraum von sechs Wochen die Möglichkeit an, sich für eine Vorruhestands- oder Abfindungsregelung zu entscheiden.

rbb-Intendantin Ulrike Demmer: "Mit diesen Angeboten ermöglichen wir Kolleginnen und Kollegen einen selbstbestimmten Ausstieg. Wichtig ist uns, dass wir Angebote für festangestellte ebenso wie für nicht festangestellte Mitarbeitende machen. Gelingt uns die personelle Verkleinerung des Senders, dann hat der rbb wieder angemessene Mittel, um bewährtes Programm zu erhalten, und finanziellen Spielraum für Neuentwicklungen und Innovationen." Sowohl das Abfindungs- als auch das Vorruhestandsprogramm beruhen auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Weder haben Beschäftigte des rbb Anspruch darauf, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eine Vorruhestandsvereinbarung angeboten werden, noch sind Mitarbeitende verpflichtet, solche Angebote anzunehmen. Die maximale Abfindungssumme richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit und ist begrenzt, bei Festangestellten ungeachtet möglicher Zuschläge aus sozialen Gründen, etwa für Kinder, auf ein Jahresgehalt.

Nicole Küchler-Stahn, Verwaltungs-, Produktions- und Betriebsdirektorin des rbb: "Die Angebote tragen der Situation unseres beitragsfinanzierten Hauses Rechnung. Wir informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt über die genauen Bedingungen beider Programme und stellen ihnen dazu umfangreiche Materialien und Beratungsangebote zur Verfügung. Wir werden sicherstellen, dass alle Interessierten informierte Entscheidungen treffen können." Während das Angebot für Aufhebungsverträge grundsätzlich allen Mitarbeitenden offensteht, die mindestens sechs Monate beim rbb beschäftigt sind, müssen Interessenten für eine Vorruhestandsvereinbarung mindestens zehn Jahre beim rbb arbeiten und im unmittelbaren zeitlichen Anschluss nach Ablauf der Vorruhestandsvereinbarung die gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können. Die Dauer des Vorruhestands wird individuell festgelegt, maximal sind 36 Monate möglich.

Mit dem Freiwilligenprogramm setzt der rbb den von Intendantin Ulrike Demmer begonnenen Umbau des Senders fort. Wenn genug Daten vorliegen, wird der rbb eine erste Bilanz über die Inanspruchnahme ziehen. Erst dann ist zu entscheiden, welche weiteren Schritte zur Erreichung der Einsparziele gegebenenfalls notwendig sind. Das Direktorium des rbb hatte angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu wollen, das Freiwilligenprogramm ist dabei eine zentrale Maßnahme. Parallel arbeitet der rbb weiter an einer organisatorischen Neuaufstellung, zu der neue Formen der Zusammenarbeit und die Reduktion von Führungspositionen gehören werden.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... nders.html

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rbb scheitert mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin gescheitert. Die Rundfunkfreiheit sei nicht verletzt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rb ... g-100.html

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Dass der RBB mit dieser Aktion aber eigentlich übers Ziel hinausgeschossen ist, wird seitens des Senders aber schön unter den Teppich gekehrt. Zur Ehrlichkeit hätte gehört, das zumindest einzuräumen und die damit einhergehenden Kosten gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen. Hauptsache man sagt, man müsse sparen, tut dies bei solchen Angelegenheiten aber nicht. #Doppelmoral. Gegen eine juristische Überprüfung von Rechtsgrundlagen spricht nichts, wir leben in einem Rechtsstaat, aber die Art und Weise und mit welcher wankelmütigen Argumentation der RBB dies kommuniziert oder nicht kommuniziert, finde ich nicht gut.

Erst argumentiert man damit, es könne nicht sein, dass in Angelegenheiten des Senders reinregiert wird (insb. bei d. Leitungen der Landesprogramme) und jetzt sagt man, gut, dass wir Sicherheit haben. Dabei war die gar nicht bedroht.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... verfg.html