Kippt Grundverschlüsselung auch bei KD?

[Holzbein]

Da ich weder Rechts- noch Medienwissenschaften studiert habe, schrieb ich meinen Post als Vermutung und nicht als Fakt!

Gut, dann vermute ich mal , dass der ZDF Mensch in dem Interview im wesentlichen Sprechblasen und heiße Luft absondert, so wie man es auch von Politikern kennt. Um das zu erkennen, braucht man übrigens gar nichts studiert haben, sondern nur ein wenig Lebenserfahrung mitbringen. Zudem bezieht er sich auf SAT, da ist es aber was gänzlich anderes (weil die ÖR dann tatsächlich durch das HD-Angebot zusätzliches Geld verdienen würden, wenn ich das SAT-Modell richtig verstanden habe, aber da lass mich mich wiederum gerne belehren). Und dieses in einem Halbsatz erwähnte Argument wirft er dann mit dem nebulösen "gesetzlichen Auftrag" (welcher denn genau?) in einen Topf. Finde ich sehr verkürzt.

Und um im Grundsätzlichen zu bleiben: Ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag erleichert das Fabulieren bzw. unterzieht irgendwelche Interviews ziemlich schnell dem Münchhausencheck. Auch das ist kein Hexenwerk, das muss man einfach nur lesen. Wenn man den Rundfunkstaatsvertrag liest findet man - verkürzt (du willst es ja nicht ganz lesen, schade) in Bezug auf dieses Thema zwei wesentliche Aussagen:
- Die ÖR dürfen mit zusätzlichen Angeboten nichts verdienen, die zB verschlüsselt nur einem zahlenden Kreis angeboten werden
- Die Zuschauer muss das Angebot der ÖR unverschlüsselt empfangen können, soweit es der Meinungsvielfalt dient, die Kapazitäten ausreichen und die Landesgesetze näheres regeln

Dass ein Plattformanbieter nicht kostenpflichtig verschlüsseln darf - natürlich nur mit Zustimmung des Programmanbieters - sofern es sich nur eine qualitativ bessere Ausstrahlung handelt, steht dagegen nirgends. Aus gutem Grund, s. o., entscheidend ist nur, dass der ÖR damit kein Zusatzgeschäft machen darf und dass die Programme (Demokratie etc) überhaupt empfangbar sind. Etwas anderes steht nunmal nicht drin.

Deshalb finde ich meinen Vorschlag nicht so schlecht. Ich denke aber auch, dass die ÖR-Sender sich dazu aus "politischen" Gründe nicht werden durchringen können.

[Holzbein]

Da ist zumindest von einem "gesetzlichen Auftrag" die Rede... Eine Verschlüsselung der ÖR-Sender durch KDG würde dem klar entgegen stehen!

hier wurde auch immer behauptet, die KDG dürfe das Signal der ÖR nicht verändern bzw selbst zusammen stellen.
Ohne Einspeisevverträge geht vieles.

MB-Berlin

Gut, um auch das mal zu belegen:
Aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
§ 52a Regelungen für Plattformen
(3) Der Anbieter einer Plattform darf ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunk-veranstalters dessen Programme und vergleichbare Telemedien inhaltlich und tech-nisch nicht verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Pro-grammpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten. Technische Veränderungen, die ausschließlich einer effizienten Kapazitäts-nutzung dienen und die Einhaltung des vereinbarten Qualitätsstandards nicht beein-trächtigen, sind zulässig.

Mit anderen Worten: Sollte es (technisch) richtig sein, dass Kabel Deutschland bislang die gleiche Kapazität wie vorher verschleudert (Nullbytes, oder wie ist das technisch), dann bewegen sie sich doch langsam auf dünnem Eis.

[berlin69er]

Deshalb finde ich meinen Vorschlag nicht so schlecht. Ich denke aber auch, dass die ÖR-Sender sich dazu aus "politischen" Gründe nicht werden durchringen können.

Aber, zumindest so ähnlich hab ich meinen vorhergehenden Posts geschrieben, auch wenn ich gegen eine Verschlüsselung bin. Und ich hab doch nicht geschrieben, dass grundsätzlich nicht verschlüsselt werden dürfte, sondern dass der Rechteinhaber in jedem Fall zustimmen muss & KDG das nicht von sich aus darf! Das die ÖR weder eine Verschlüsslung möchten, noch aus ihrer Sicht dürfen, steht in dem Interview. Eine Barriere- und Zugangsfreiheit hat ja nicht nur was mit irgendwelchen Gebühren zu tun, wie ich oben schon schrieb, sondern eben auch mit einer Verschlüsselung, die andere/neue Technik erfordert.

[fizup]

Interessanterweise geht dieser 52a übrigens von einem "vereinbarten Qualitätsstandard" aus.

[Holzbein]

Deshalb finde ich meinen Vorschlag nicht so schlecht. Ich denke aber auch, dass die ÖR-Sender sich dazu aus "politischen" Gründe nicht werden durchringen können.

Aber, zumindest so ähnlich hab ich meinen vorhergehenden Posts geschrieben, auch wenn ich gegen eine Verschlüsselung bin. Und ich hab doch nicht geschrieben, dass grundsätzlich nicht verschlüsselt werden dürfte, sondern dass der Rechteinhaber in jedem Fall zustimmen muss & KDG das nicht von sich aus darf! Das die ÖR weder eine Verschlüsslung möchten, noch aus ihrer Sicht dürfen, steht in dem Interview. Eine Barriere- und Zugangsfreiheit hat ja nicht nur was mit irgendwelchen Gebühren zu tun, wie ich oben schon schrieb, sondern eben auch mit einer Verschlüsselung, die andere/neue Technik erfordert.

Ja, schon klar. Die Frage war ja nur: Dürften sich die ÖR eine Verschlüsselung von HD verweigern, indem sie auf den Rundfunkstaatsvertrag verweisen und den Schwarzen Peter einfach weiterschieben.

Mit anderen Worten: Wenn sich die ÖR hier Kompromissen gegenüber genauso so bockig verhalten würden wie Kabel Deutschland (aktuelle Position kenn ich ja nicht, das Interview ist ein paar Monate alt), dann gäbe es genauso viel Grund die ÖR zu kritisieren. Aber ein solcher Kompromissvorschlag wird ja leider noch nicht einmal diskutiert (jedenfalls nicht öffentlich).

[berlin69er]

@fizup: Und die ÖR haben ja bestätigt, dass sich KDG, zumindest was den Wegfall der Regionalfenster angeht "gesetzeskonform" verhält. Aber nicht ohne Grund, wird das ganze Thema von Gerichten geklärt...

[Holzbein]

Interessanterweise geht dieser 52a übrigens von einem "vereinbarten Qualitätsstandard" aus.

Gut, du hast insoweit recht, als das man offenbar impliziert davon ausging, das es immer eine extra Vereinbarung zwischen Sender und KNB gibt. Andererseits steht da ja auch und, d. h. die erste Voraussetzung muss ebenfalls erstmal vorliegen.

[berlin69er]

@holzbein: Dass das mit dem Staatsvertrag eine Vermutung von mir war, schrieb ich ja schon! Wenn es aber wirklich so kommt, dass die ÖR einer Verschlüssslung zustimmen würden, hätte man aber, aus meiner Sicht eher einen Grund sie zu kritisieren, denn ich bezahle für die Verbreitung bereits zwei mal per Haushaltsabgabe und Kabelanschlussgebühren! Eine "Qualitätszulage" wäre dann ein dritter Beitrag. Wie gesagt, es träfe dann nur die Kabelzuschauer, womöglich auch nur KDG! Das kann nicht im Interesse der ÖR sein!

[diddi4]

ich wäre dafür, dass die öffentlichen den Spieß umdrehen und KD die Einspeisung ihrer Programme verbieten, so dass diese über Kabel nicht mehr empfangbar wären. (Leider steht dem wohl die must carry Regelung entgegen). Ich bin ganz sicher, dass wir in sehr kurzer Zeit eine Vertragsregelung zwischen KD und den öffentlichen hätten. Ein Vertrag bedeutet noch nicht, dass irgend Jemand Geld zahlen muss oder bekommt. Ohne die öffentlichen würde aber KD ganz schnell riesige Probleme bekommen. Man kann ja während dieser Zeit auf DVBT umsteigen. Aber ich bin sicher, das KD ganz schnell einen Vertrag haben möchte.

[Holzbein]

@holzbein: Dass das mit dem Staatsvertrag eine Vermutung von mir war, schrieb ich ja schon! Wenn es aber wirklich so kommt, dass die ÖR einer Verschlüssslung zustimmen würden, hätte man aber, aus meiner Sicht eher einen Grund sie zu kritisieren, denn ich bezahle für die Verbreitung bereits zwei mal per Haushaltsabgabe und Kabelanschlussgebühren! Eine "Qualitätszulage" wäre dann ein dritter Beitrag. Wie gesagt, es träfe dann nur die Kabelzuschauer, womöglich auch nur KDG! Das kann nicht im Interesse der ÖR sein!

Ich würde es halt für eine recht schnelle Lösung im Interesse der Zuschauer halten. Ich bin fern davon, Kabel Deutschland in irgendeinerweise zu verteidigen und auch der Meinung, dass die damit mittelfristig wirtschaftlichen Unsinn betreiben. Aber ich hab ja lieber jetzt wieder schnell ein besseres Bild und einen besseren Ton als vielleicht in 3 bis 5 Jahren Recht.