Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

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Ronnenberg
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Beitrag von Ronnenberg »

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form für unrechtmäßig erklärt. Sämtliche gespeicherte Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.


...weiterlesen: http://www.chip.de/news/Vorratsdatenspe ... 48891.html


Ich habe es hier gepostet, da es auch KDG - Das Unternehmen - direkt betrifft.

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weihnachtsmann
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Re: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Beitrag von weihnachtsmann »

und wer kontrolliert, ob sich die unternehmen wirklich daran halten?

immerhin wird sie NICHT abgeschafft, nur eingeschränkt

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 55,00.html