Kippt Grundverschlüsselung auch bei KD?

[Mike79]

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen.

Alleine diese rechtliche Verpflichtung könnte eine ausreichende Grundlage für die Kündigung bestehender Verträge und deren Neuverhandlung sein.

Könnte nicht nur sein, ist es auch.

Wie schon vor Wochen erwähnt: Kündigung aus wichtigem Grund, da sich die rechtliche Grundlage der Verträge geändert hat.

Im Zuge dessen werden RTL & Co. vermutlich auch versuchen, aus der Zahlung von Einspeisegebühren auszusteigen.

[srbz]

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen.

Alleine diese rechtliche Verpflichtung könnte eine ausreichende Grundlage für die Kündigung bestehender Verträge und deren Neuverhandlung sein.

Könnte nicht nur sein, ist es auch.

Wie schon vor Wochen erwähnt: Kündigung aus wichtigem Grund, da sich die rechtliche Grundlage der Verträge geändert hat.

Im Zuge dessen werden RTL & Co. vermutlich auch versuchen, aus der Zahlung von Einspeisegebühren auszusteigen.

Eine Kündigung des Vertrages ist nicht nötig, wenn die Verträge eine salvatorische Klausel enthalten, wovon auszugehen ist.

Beispiel dafür:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ....“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel)

Das würde bedeuten, das die betreffende Klausel im Vertrag ungültig wird, ohne das der Vertrag in Frage gestellt wird.
Auch ist eine Kündigung durch die Sender unwahrscheinlich, da in ihm sicher auch Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen stehen und ich bezweifle das die Sender so viel Zeit eingeräumt bekommen.

KD wird wohl auf Zeit spielen, um das Thema Grundverschlüssel bei der Übernahme von Telecolumbus als Verhandlungsmasse in Richtung Kartellamt einzubringen.
Man spielt also auf Zeit, was auch den Sendern gefallen dürfte.

Die Grundverschlüsselung wird kippen, es ist nur die Frage ab wann das passieren wird.

[Uli22]

Stellt sich nur die Frage, ob die GV überhaupt Bestandteil des Einspeisevertrages ist.

[srbz]

Stellt sich nur die Frage, ob die GV überhaupt Bestandteil des Einspeisevertrages ist.

Ich glaube schon das man die GV in den Vertrag geschrieben hat. Es ist immerhin Teil der Einspeisung und unter welchen Bedingungen das passiert.
Das die Sender und KD sich dabei bestimmt recht schnell einig waren, davon können wir wohl ausgehen.

[brasstube]

Stellt sich nur die Frage, ob die GV überhaupt Bestandteil des Einspeisevertrages ist.

Eigentlich undenkbar, dass das nicht Vertragsbestandteil ist....

[VBE-Berlin]

Stellt sich nur die Frage, ob die GV überhaupt Bestandteil des Einspeisevertrages ist.

Nach wie vor ist aber die Grundverschlüsselung nichts verbotenes!

Verboten waren die Absprachen der Sender untereinander.

Damit haben sich die für die Einspeiseverträge zugrunde liegenden Gesetze nicht geändert!
Daher kann man meiner Meinung nach den Vertrag nur fristgemäß kündigen!

MB-Berlin

[fizup]

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen.

Alleine diese rechtliche Verpflichtung könnte eine ausreichende Grundlage für die Kündigung bestehender Verträge und deren Neuverhandlung sein.

Könnte nicht nur sein, ist es auch.

Wie schon vor Wochen erwähnt: Kündigung aus wichtigem Grund, da sich die rechtliche Grundlage der Verträge geändert hat.

Im Zuge dessen werden RTL & Co. vermutlich auch versuchen, aus der Zahlung von Einspeisegebühren auszusteigen.

So ein Schmarrn!
Es hat sich überhaupt keine rechtliche Grundlage geändert. Das könnte nur der Gesetzgeber.

Da haben sich einfach das BKartA und RTL/Pro7 verglichen. Das ändert aber rein gar nichts am Vertrag mit KDG. Wär ja noch schöner, wenn A mit B einen Vertrag hat und sich dann durch eine Vereinbarung mit einem Dritten C einen Kündigungsgrund gegen B zusammenbasteln könnte. Solange B nicht an der Vereinbarung zwischen A und C beteiligt ist und zustimmt, kann B auf seinen bestehenden Vertrag mit A pochen, so einfach ist das.

[Knidel]

Stellt sich nur die Frage, ob die GV überhaupt Bestandteil des Einspeisevertrages ist.

In den Verträgen von 2007, die Unitymedia (also zu Grundverschlüsselungszeiten) mit den Sendern hatte, stand z.B. folgendes:

Der Veranstalter räumt den Kabelnetzbetreibern [...] das Recht ein, das Programm in die Netze der Kabelnetzbetreiber in verschlüsselter Form digital einzuspeisen[...]
Zum Leistungsumfang der Kabelnetzbetreiber gehört es, das Programmsignal, [...] zu verschlüsseln (Grundverschlüsselung) [...]

Sicherlich wird KDG sowas Ähnliches auch in ihren Verträgen haben. Aber genau wissen können wir es natürlich nicht.
Im Gegensatz zu Kabel Deutschland hatte Unitymedia ja damals schon ihre Verträge (bzw. ein Muster) öffentlich gemacht.

[mason]

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So ein Schmarrn!
Es hat sich überhaupt keine rechtliche Grundlage geändert. Das könnte nur der Gesetzgeber.

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Dem steht aber diese Aussage gegenüber:

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen.

Wenn sich deiner Ansicht nach die rechtliche Grundlage nicht geändert hat, besteht sie wohl schon.
Das Bundeskartellamt dürfte sich mit den Gesetzen bzw. rechtlichen Verpflichtungen besser auskennen als du.

[VBE-Berlin]

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So ein Schmarrn!
Es hat sich überhaupt keine rechtliche Grundlage geändert. Das könnte nur der Gesetzgeber.

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Dem steht aber diese Aussage gegenüber:

Das Bundeskartellamt hat auf Digitalmagazin-Nachfrage bekräftigt, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 rechtlich verpflichtet sind, eine Beendigung der SD-Verschlüsselung bei den Plattformbetreibern durchzusetzen.

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Zitat 1 und Zitat 2 beziehen sich auf völlig andere Probleme!

Zitat 1: Seit den Einspeiseverträgen hat sich die Gesetzeslage zur Grundverschlüsselung nicht geändert.

Zitat 2: die Sender sind gegenüber dem Bundeskartellamt die rechtliche Verpflichtung eingegangen, die Beendigung der GV durchzusetzen.

MB-Berlin