Wenn das mal nicht die nächste Schlappe für den RBB ist? Ein Mediationsverfahren, dem die beteiligten Parteien zugestimmt hatten, verlief wohl ohne Einigung. Soll heißen, wenn es keine außergerichtliche Einigung in letzter Minute gibt, fällt das Landgericht Berlin ein erstes Urteil. Und falls dann der Rechtsstreit noch immer besteht, geht es in die nächste Instanz. Das Landgericht will seine Entscheidung am 4. Juli bekanntgeben.
Im Januar dieses Jahres haben sich der RBB und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger erstmals vor Gericht getroffen. Schlesinger hatte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro verklagt. Der RBB wiederum fordert von der früheren Intendantin Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro für das von ihr forcierte und schließlich gestoppte Bauprojekt Digitales Medienhaus und für aus RBB-Sicht zu Unrecht gezahlte Boni und Zulagen. Eine gütliche Einigung scheiterte im Januar, das Gericht gab den Streitparteien aber bis Mai Zeit, um in einem Mediationsverfahren doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Nun ist der Mai vorbei - und eine Einigung hat es nicht gegeben, das hat der RBB jetzt mitgeteilt. "Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander", teilte das Unternehmen am Montag mit.
In der Verhandlung bot Schlesingers Seite einen Teilvergleich an: eine Zahlung des Ruhegelds erst ab 1. Juli 2024. Die frühere Intendantin sei in diesem Zuge bereit, auf rund 330.000 Euro zu verzichten, hieß es. Nach Angaben ihres Anwalts würde dieser Betrag die meisten Rückforderungen des Senders abdecken – allerdings nicht die variablen Vergütungen in Höhe von 1,69 Millionen Euro und die Kosten für das gescheiterte digitale Medienhaus. Dementsprechend lehnte der RBB-Verwaltungsrat ab. Der Sender verwies unter anderem auf rund 80 Pflichtverletzungen, die man Schlesinger zur Last legt.
https://www.dwdl.de/nachrichten/102580/ ... r_einigen/
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