Was läuft schief bei RBB und anderen Öffis?

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Wenn das mal nicht die nächste Schlappe für den RBB ist? Ein Mediationsverfahren, dem die beteiligten Parteien zugestimmt hatten, verlief wohl ohne Einigung. Soll heißen, wenn es keine außergerichtliche Einigung in letzter Minute gibt, fällt das Landgericht Berlin ein erstes Urteil. Und falls dann der Rechtsstreit noch immer besteht, geht es in die nächste Instanz. Das Landgericht will seine Entscheidung am 4. Juli bekanntgeben.

Im Januar dieses Jahres haben sich der RBB und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger erstmals vor Gericht getroffen. Schlesinger hatte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro verklagt. Der RBB wiederum fordert von der früheren Intendantin Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro für das von ihr forcierte und schließlich gestoppte Bauprojekt Digitales Medienhaus und für aus RBB-Sicht zu Unrecht gezahlte Boni und Zulagen. Eine gütliche Einigung scheiterte im Januar, das Gericht gab den Streitparteien aber bis Mai Zeit, um in einem Mediationsverfahren doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Nun ist der Mai vorbei - und eine Einigung hat es nicht gegeben, das hat der RBB jetzt mitgeteilt. "Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander", teilte das Unternehmen am Montag mit.

In der Verhandlung bot Schlesingers Seite einen Teilvergleich an: eine Zahlung des Ruhegelds erst ab 1. Juli 2024. Die frühere Intendantin sei in diesem Zuge bereit, auf rund 330.000 Euro zu verzichten, hieß es. Nach Angaben ihres Anwalts würde dieser Betrag die meisten Rückforderungen des Senders abdecken – allerdings nicht die variablen Vergütungen in Höhe von 1,69 Millionen Euro und die Kosten für das gescheiterte digitale Medienhaus. Dementsprechend lehnte der RBB-Verwaltungsrat ab. Der Sender verwies unter anderem auf rund 80 Pflichtverletzungen, die man Schlesinger zur Last legt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/102580/ ... r_einigen/

[cka82]

Einige der geplanten Streichungen beim rbb werden zurückgenommen, so bleibt Ohrenbär erhalten, die rbb Radionachrichten werden nur am Wochenende statt generell zusammengelegt, das Heimatjournal bleibt erstmal erhalten.

"Um das Wochenende neu aufzustellen, nimmt man sich mehr Zeit. Seitens des RBB heißt es dazu: "Die Überlegungen für das Vorabendprogramm an Wochenenden im RBB Fernsehen [werden] neu gedacht und aus dem Konsolidierungsprozess herausgenommen.""

Und um den geplanten Stellenabbau verträglich hinzubekommen, will man auf freiwilligen Vorruhestand und eine "einvernehmliche Aufhebung von Arbeitsverhältnissen" setzen.

https://www.dwdl.de/nachrichten/102590/ ... n_zurueck/

[twen-fm]

Ganz ehrlich? Der rbb und seine ganzen Skandale und Skandälchen mich nur noch an!

Dabei fand ich dessen Programm und das drumherum anfangs durchaus sympathisch (habe diverse Postkarten, Aufkleber usw. welche auf der IFA oder zum 10. Jubiläum des rbb verteilt wurden immer noch hier). Aber die letzten Jahre haben sie es echt versaut, mit allem was in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, dabei möchte ich erst gar nicht wissen, wie es "hinter den Kulissen" aussieht...

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Die Deutsche Welle hat vor Gericht eine Niederlage kassiert, was die Rückforderung von Ruhegeldern anbelangt:

Die versuchte nun vor Gericht, die Zahlungen von Ruhegeld an ihren früheren "Programmdirektor Multimedia Global" zu stoppen und forderte auch bereits geleistete Zahlungen zurück. Zunächst ging es hier nur ums Jahr 2021 - und allein dort belief sich das Ruhegeld auf 130.000 Euro. Doch das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage nun ab.

https://www.dwdl.de/nachrichten/102603/ ... in_zahlen/

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In einem Gerichtsverfahren zwischen RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff und einer Reporterin gab es nun wohl eine Rücknahme der Unterlassungsforderung und somit kein Urteil in zweiter Instanz...

Unbequem, aber zulässig? Im Streit um einen kritischen Meinungsbeitrag einer RBB-Reporterin gibt es in der zweiten Instanz vor dem OLG Hamburg keine Entscheidung. RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff habe seine Unterlassungsforderung gegen die Reporterin zurückgezogen, berichtet "Business Insider" und beruft sich auf eine interne Mitteilung des RBB-Redaktionsausschusses. Investigativ-Journalist Lars Petersen beurteilt das als "Klatsche" für die RBB-Führung. In dem umstrittenen Beitrag, der im RBB Medienmagazin von Jörg Wagner erschienen war, hatte die Reporterin Kerkhoffs Rolle in der Schlesinger-Affäre thematisiert und kritisiert. Der RBB hatte daraufhin eine von seinem Finanzchef geforderte Unter­lassungs­erklärung abgegeben und den Beitrag gelöscht. Gegen die Journalistin war er vor Gericht gegangen und hatte in erster Instanz recht bekommen. In zweiter Instanz zog er die Forderung nun offenbar zurück. Das Hauptsache-Verfahren läuft nach Angaben des RBB allerdings noch. Der Redaktions­ausschuss sehe die Entwicklung als "Sieg der inneren Pressefreiheit" und erwarte, dass der RBB sie publik macht, schreibt "Business Insider".

https://www.turi2.de/aktuell/streit-zwi ... r-instanz/


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/ ... r-skandal/

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Das Landgericht will seine Entscheidung am 4. Juli bekanntgeben.

Wie epd medien schreibt, wurde der Verkündungstermin im Rechtsstreit Schlesinger ./. RBB auf den 16. Juli 2025 verschoben.

https://medien.epd.de/article/3244

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Der RBB und Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Demnach zahlt der RBB Gelbhaar eine Geldentschädigung, wie der Sender heute mitteilt. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen. Die Öffentlichkeit erfährt zunächst nicht, wie teuer dieser Fauxpas für den RBB war. Die Nennung einer ungefähren Größe wäre aufgrund der Tatsache, dass es sich um öffentliche Beitragsmittel handelt, gegenüber der Öffentlichkeit angemessen gewesen. Gefordert hatte Gelbhaar insgesamt 1,7 Millionen Euro für Geldentschädigung und Schadensersatz.
Aber findige Journalisten werden das bestimmt irgendwie herausbekommen und das sickert vermutlich irgendwann trotzdem durch.

Immerhin war der RBB diesmal so schlau und hat nicht noch ein Gericht bemüht, wo ja ziemlich zweifelsfrei feststeht, dass senderseitig erhebliche Fehler gemacht wurden. Womöglich hätte ein Gericht höhere Zahlungen als die jetzige Einigungssumme festgelegt.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/p ... t-bei.html

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Jetzt gibt es ein Urteil ein Urteil in dem Fall: Das Landgericht Berlin hat heute entschieden, dass der RBB seiner früheren Intendantin das von ihr eingeforderte Ruhegeld von rund 18.400 Euro zunächst nur für einen Monat zahlen muss. Kurios dabei ist, es ist unklar, ob es dabei bleibt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 92961.html
https://www.berliner-kurier.de/berlin/u ... li.2340361

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Jetzt ist auch klar, warum sie nur eine einmalige Zahlung zugesprochen bekam. Sie hatte in der Klage exemplarisch zunächst nur die Zahlung für den Januar 2023 eingeklagt. (Ich nehme an, um Gerichtskosten gering zu halten). Will Schlesiger weiteres Ruhegeld, müsse sie ggf. erneut klagen oder darauf hoffen, dass der RBB für die restlichen Monate sozusagen ohne erneute Klage zahlt.

Laut BILD, die ich eigentlich nicht so gerne als Quelle heranziehe, soll die Ex-RBB-Chefin für Reisen und Dienstwagen aber auch rund 24.000 Euro zurückzahlen. Der Richter ließ durchblicken, dass wohl weitere Schadenersatzsummen u. a. für ungerechtfertigte Bonuszahlungen fällig werden.

https://www.bild.de/news/inland/rbb-ent ... 3ad4cc4190

Der RBB selbst titelt auf rbb24.de "Ex-Intendantin Schlesinger muss rbb Schadensersatz zahlen - und erhält zugleich Ruhegeld". Also hat die Schlagzeile zu seinen Gunsten gedeutet. Es entsteht also zuerst der Eindruck, als wäre Frau Schlesinger ein bitterböser Gangster. Die 24.000 Euro, die Schlesinger zurückzahlen solle, halte ich für Peanuts angesichts der Aufwendungen in Millionenhöhe, die der rbb für Rechtsanwaltskanzleien etc. ausgegeben hat. Das sieht der Sender offenbar nicht so kritisch und als schlimm an.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... rlin-.html