Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein

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robert_s
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Re: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein

Beitrag von robert_s »

Das Urteil in der verwiesenen EU-Rechtssache C669/24 soll am 10. September verkündet werden. Das könnte dann wohl auch recht schnell die Sammelklage entscheiden.
robert_s
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Re: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein

Beitrag von robert_s »

So, der EuGH hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass Anbieter einfach einseitig die Vertragsbedingungen zum Nachteil des Kunden verändern:

https://www.heise.de/news/Verbrauchersc ... 48924.html

Bisher noch keine Reaktion vom Landgericht Hamm, bei welchem die Sammelklage anhängig ist, und welches das Verfahren bis zu dieser Entscheidung ausgesetzt hatte.
Flole
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Re: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein

Beitrag von Flole »

Das ist aber jetzt eine sehr weite Interpretation. Der EuGH hat entschieden, dass der EU-Kodex für elektronische Kommunikation nicht so zu interpretieren ist (wie viele Anbieter es getan haben), das er den Anbietern ein Recht zur Preisanpassung einräumt. Alles andere war überhaupt gar nicht Teil des Verfahrens sondern es ging lediglich um die Interpretation von Europarecht.