[VFKD] Preiserhöhung bei DSL- und Kabel-Internet-Bestandskunden ab Mai 2023

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Escorpio
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Re: [VFKD] Preiserhöhung bei DSL- und Kabel-Internet-Bestandskunden ab Mai 2023

Beitrag von Escorpio »

Nein, die Zuständigkeit hängt vom Sitz des Beklagten (Unternehmen) ab. (Vodafone GmbH & Vodafone West GmbH haben Ihren Sitz in NRW)

Gibt es bei einer passiven Streitgenossenschaft mehrere Zuständigkeiten, kann die Klage bei jedem der zuständigen Gerichte eingereicht werden. Dieses muss dann prüfen ob eine Streitgenossenschaft möglich ist (an div. Bedingungen geknüpft) und bestimmt dann das zuständige Gericht. Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen.
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