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Das OLG Düsseldorf ist doch ein Gericht, oder nicht?
KDNewbie
Na, sie prüfen ja noch, ob sie es machen.
Die Frage ist doch, ob sie das überhaupt dürfen.
Sie sind ja nicht direkt an dem Beschluss des Bundeskartellamtes beteiligt.
Es gab bisher keinen Beschluss des Bundeskartellamtes bezüglich der GV der Privaten gegenüber der KDG.
Klagen kann die KDG, wenn es einen Beschluss gibt, der sie selbst als Gegenstand hat. Das ist hier aber nicht der Fall.
Sorry, dies ist so nicht richtig. Zwar gibt es tatsächlich keinen Beschluss des Kartellamtes gegen KDG, jedoch heißt das nicht automatisch,
dass KDG nicht klagen dürfte. Es darf jeder Klagen, der von einer Entscheidung unmittelbar betroffen ist, auch wenn dieser nicht selbst
Adressat einer Entscheidung ist. Im Rechtsdeutsch nennt man das "Beschwer" und KDG prüft gerade, ob sie "beschwert" sind. Ich
persönlich glaube daran, dass sie eine Klagebefugnis haben dürften!
Das OLG Düsseldorf ist doch ein Gericht, oder nicht?
KDNewbie
Na, sie prüfen ja noch, ob sie es machen.
Die Frage ist doch, ob sie das überhaupt dürfen.
Sie sind ja nicht direkt an dem Beschluss des Bundeskartellamtes beteiligt.
Es gab bisher keinen Beschluss des Bundeskartellamtes bezüglich der GV der Privaten gegenüber der KDG.
Klagen kann die KDG, wenn es einen Beschluss gibt, der sie selbst als Gegenstand hat. Das ist hier aber nicht der Fall.
Sorry, dies ist so nicht richtig. Zwar gibt es tatsächlich keinen Beschluss des Kartellamtes gegen KDG, jedoch heißt das nicht automatisch,
dass KDG nicht klagen dürfte. Es darf jeder Klagen, der von einer Entscheidung unmittelbar betroffen ist, auch wenn dieser nicht selbst
Adressat einer Entscheidung ist. Im Rechtsdeutsch nennt man das "Beschwer" und KDG prüft gerade, ob sie "beschwert" sind. Ich
persönlich glaube daran, dass sie eine Klagebefugnis haben dürften!
Jedenfalls wenn sie darlegen können, dass sie durch den Beschluss unzulässig in ihren Rechten eingeschränkt werden oder dass ihnen dadurch ein Schaden entsteht.
Letzteres wäre ja mal interessant zu hören bzw. zu lesen.
HSVMichi hat geschrieben:Die von User /sk/ zitierte Antwort des Bundeskartellamts ist doch eindeutig:
"Das Bundeskartellamt wird in den kommenden Wochen genau beobachten, ob die Sendergruppen ihren Verpflichtungen nachkommen und ob die mit der Entscheidung beabsichtigten positiven Konsequenzen für die Endkunden eintreten. Notfalls werden wir von den gesetzlichen Befugnissen zur Durchsetzung Gebrauch machen.(...)"
Das Bundeskartellamt kann seine Beschlüsse nur gegen die durchsetzen, die Ziel des Beschlusses sind.
Und das sind die Sender!
Dann erkläre mir doch mal die Aussage ("positive Konsequenz für Endkunden")?
Ist doch eigentlich deutlich, dass - wenn z.B. Kabel Deutschland in diesem Punkt keine positive Veränderung für den Endkunden erzeugt (und das kann der Sender nicht!), sich das Kartellamt "weitere Schritte" vorbehält.
Würde gerne mal wissen, wie Du die doch recht eindeutige Passage deutest....
HSVMichi hat geschrieben:...
Dann erkläre mir doch mal die Aussage ("positive Konsequenz für Endkunden")?
Ist doch eigentlich deutlich, dass - wenn z.B. Kabel Deutschland in diesem Punkt keine positive Veränderung für den Endkunden erzeugt (und das kann der Sender nicht!), sich das Kartellamt "weitere Schritte" vorbehält.
Würde gerne mal wissen, wie Du die doch recht eindeutige Passage deutest....
Einleitung eines eigenen Verfahrens gegen z.B. Kabel Deutschland. Erst wenn es in DEM zu einer Festsetzung kommt, könnte das BKartA eventuelle Strafzahlungen oder sonstige Konsequenzen durchsetzen.
Dagobert_82 hat geschrieben:Ich wollte damit sagen das die Privaten damit druck auf KD ausüben.
Nach dem Motto: "Solltet ihr unsere SD Kanäle nicht unverschlüsselt aussenden werden wir neue Verträge aushandeln." Dadurch ist die Verhandlungsposition der Privaten deutlich besser, um bessere Konditionen von KD zu bekommen.
Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem beide Seiten übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.
§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Ich hielte es nicht für verkehrt, genau so einen Fall hier anzunehmen, denn mit dem behördlichen Verbot hat sich nunmal die Grundlage dieser Vereinbarung geändert: Vorher gingen beide Parteien davon aus, daß sie zulässig ist.
Und damit ergibt sich ein Rechsanspruch auf umgehende Vertragsanpassung.
In einer auf DF veröffentlichen Stellungnahme vom BkartA heißt es, daß RTL und P7S1 dafür sorgen müssen, dass das Signal unverschlüsselt beim Endkunden ankommt, einzige Ausnahme wäre, wenn die ÖR auch nur verschlüsselt eingespeist werden, was aber nur ganz wenige und sehr kleine Netzbetreiber tun.
Mangels hat geschrieben:
Als Beispiel :
Ich wohne in einer Mietwohnung, in einem Haus, dass Herrn B gehört.
Sein Bruder, Herr A, ein richtiger Mistkerl, erhebt Ansprüche auf das Haus, weil er glaubt es rechtmäßig geerbt zu haben. Wenn er es zugesprochen bekommt, dann wird er mir die Wohnung kündigen, weil er Eigenbedarf beansprucht.
Es kommt zu einem Prozess zwischen Herrn B und A.
Leider, zu meinen Ungunsten, gewinnt Herr A und Herr B muss das Feld räumen.
Jetzt habe ich aber als Mieter keine Möglichkeit gegen das Urteil Klage einzureichen. Auch, wenn ich gerne wollte. Ich habe mit der Sache ja direkt nichts zu tun.
Eine Woche später wird mir die Kündigung wegen Eigenbedarf von Herrn A. zugestellt.
Jetzt kann ich evtl. Klage gegen Herrn A einreichen. Vorher nicht.
Nein, Du hättest gleich im ersten Prozeß als Streithelfer einsteigen können.
Und bei einem Verwaltungsakt einer Behörde kannst Du ggf. Drittwiderspruchsklage einreichen. Und Du mußt das auch tun, weil sonst der VA auch Dir gegenüber Wirksamkeit entfaltet.
Rechtsbehelf gegen die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand, der sich im Besitz der Schuldners befindet, an dem jedoch ein Dritter (nicht der Gläubiger und der Schuldner) ein eigenes Recht hat.
Die Drittwiderspruchsklage wird auch Interventionsklage oder Widerspruchsklage genannt.
Sie ist in § 771 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
