Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Hier wird über alle möglichen Medienthemen diskutiert, hauptsächlich Fernsehthemen, die nicht allein (oder gar nicht) Vodafone Kabel Deutschland bzw. Vodafone West (ehem. Unitymedia) betreffen.
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Flole
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Flole »

Und da hast du genau den Punkt erkannt der das ganze witzlos macht: Das macht 5 Jahre die man als Vermieter auf den Kosten sitzen bleibt wenn man sich nichts anderes überlegt (in die Miete einberechnen). Also sollte man kreativ werden, und schon hat man das ganze umgangen. Wenn man hingegen eine z.B. 10 Jahres Übergangsregelung hat dann laufen die Verträge aus und man braucht gar nicht zu tricksen um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Das solche Regelungen nnatürlich die Nutzung ohne Vertrag fördern dürfte nicht überraschend sein. Insofern wird es interessant ob VF sich da auch wieder etwas einfallen lässt.
niclas
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von niclas »

Flole hat geschrieben: 11.12.2020, 19:06 Und da hast du genau den Punkt erkannt der das ganze witzlos macht: Das macht 5 Jahre die man als Vermieter auf den Kosten sitzen bleibt wenn man sich nichts anderes überlegt (in die Miete einberechnen)
Warum soll man als Vermieter auf den Kosten sitzen bleiben ? Es ist geplant, dass die Mehrnutzervertraege nach den 2 Jahren Übergangszeit auf zwischen Vermieter und Kabelanbieter auslaufen.
Flole
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Flole »

Und du meinst nicht das die Kabelanbieter dort eventuell einen Verstoß gegen die durch das Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit sieht? Falls sich diese Ansicht durchsetzt wäre dieser Teil des Gesetzes verfassungswidrig und damit hinfällig. In jedem Fall bedeutet eine solche Klage (von der man fast ausgehen kann, die Anwaltskosten sind durchaus vertretbar wenn man die Summen bedenkt um die es geht) erst einmal wieder Unsicherheit.
Thorror
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Thorror »

Kommt halt auch drauf an wie die Verträge gestaltet sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass zumindest große Gesellschaften nicht eine Klausel drin haben, dass sie ein Sonderkündigungsrecht haben, falls das Nebenkostenprivileg mal wegfallen sollte
Flole
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Flole »

Vor ein paar Jahren war da gar nicht dran zu denken, da war es für alle relativ selbstverständlich und Klagen dagegen sind immer wieder gescheitert. Erst durch den Gesetzesentwurf gibt es jetzt eine konkrete "Bedrohung", dementsprechend werden alte Verträge das nicht haben und höchstens die der letzten 1-2 Jahre, was bei 10 Jahren Laufzeit natürlich wenig ist.
Karl.
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Karl. »

Ich könnte mir aber vorstellen, dass in Gebäuden, wo viele Menschen KabelTV nutzen evtl. MNV vorzeitig aufgelöst werden.

Praktisch würde Vodafone mit ENV mehr kassieren können und die Vermieter nicht Gefahr laufen, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Aber ich würde erst ne Mieterhöhung machen, wo ich die Kosten für den MNV auf die Kaltmiete aufschalge und dann den MNV kündigen, dann zahlt der Mieter bis zur darauf folgenden Erhöhung doppelt.


Oder aber das Bundesverfassungsgericht sieht die Vermieter durch die zu kurze Übergangsfrist unangemessen benachteiligt und kippt die halbe Novelle.
Knidel
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Knidel »

Wenn die Vermieter meinen, einen Vertrag mit so langer Laufzeit einzugehen (ohne Sonderkündigungsrecht für so einen Fall), ist das aus meiner Sicht einfach ihr unternehmerisches Risiko. Es war abzusehen, dass irgendwann auch mal der Politik auffällt, dass das Nebenkostenprivileg den Wettbewerb behindert. Es ist natürlich unschön, dass das wohl hauptsächlich auf die Lobbyarbeit der Telekom zurückgeht, in der Sache ist die Abschaffung aber in Ordnung, finde ich.
DarkStar
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von DarkStar »

Ich würde mich nicht darauf verlassen das irgendetwas abgeschafft wird.
Karl.
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Karl. »

Knidel hat geschrieben: 12.12.2020, 13:45 Es war abzusehen, dass irgendwann auch mal der Politik auffällt, dass das Nebenkostenprivileg den Wettbewerb behindert.
Das sehe ich eher weniger, in den letzten 1 bis 2 Jahren war es absehbar, zuvor aber nicht.
Thorror
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Re: Politik will Kabelgebühren aus Mietnebenkosten streichen

Beitrag von Thorror »

Flole hat geschrieben: 11.12.2020, 20:49 Vor ein paar Jahren war da gar nicht dran zu denken, da war es für alle relativ selbstverständlich und Klagen dagegen sind immer wieder gescheitert. Erst durch den Gesetzesentwurf gibt es jetzt eine konkrete "Bedrohung", dementsprechend werden alte Verträge das nicht haben und höchstens die der letzten 1-2 Jahre, was bei 10 Jahren Laufzeit natürlich wenig ist.
Sehe ich ein wenig anders. Bei "kleinen" Vermietern kann ich deine Argumentation verstehen. Bei großen Wohnungsgesellschaften eher weniger. Die sichern sich ja auch sonst gegen jede Eventualität ab und sei sie noch so abstrus
Vermutest du, dass die alten Verträge kein Sonderkündigungsrecht haben oder weißt du es?